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Die Vertretung von Studierendeninteressen ist ein hartes Geschäft. Die Masse derer, die man vertritt, ist äußerst inhomogen und meist schwer zu motivieren.

Die auf bereits relativ niedrigem Niveau stagnierende Wahlbeteiligung der Studenten ist ein Indiz dafür, wie schwer es heutzutage ist Studierenden die Wichtigkeit ihrer Interessenvertretung klarzumachen. Diese Interessen müssen, sollen sie irgendeine Beachtung finden, jedoch gegenüber der Staatsregierung vertreten werden. Da die wenig Interesse daran hat mit den Studierendenvertretungen der einzelnen Hochschulen im Lande einzeln zu verhandeln sieht das Sächsische Hochschulgesetz einen Zusammenschluß aller solcher Vertretungen in Sachsen vor – die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). Um die in den letzten Jahren eher sporadische Zusammenarbeit zu verbessern rief die KSS Studierende und deren Vertreter aller Hochschulen des Freistaates zu einem Workshopwochenende nach Freiberg („ad rem“ berichtete).

Das gemeinsame Wochenende sollte die Vernetzung der Hochschulen im Freistaat überhaupt erst einmal wieder herstellen und bei der Entwicklung gemeinsamer Positionen und Konzepte helfen. Die Forderungen, die am Ende des dreitägigen Treffens herauskamen, sind jedoch weder neu, noch überraschend. So wurden die – zwar sehr wohl berechtigten – aber auch alten Forderungen der Verbesserung der finanzpolitischen Lage der „chronisch unterfinanzierten Hochschulen“ und der „konsequenten Beibehaltung der Gebührenfreiheit“ bestärkt. Konzepte dafür konnten jedoch nicht erarbeitet werden.

„Es ist ja nicht unsere Aufgabe, Gegenfinanzierungskonzepte zu entwerfen“, so Christoph Lüdecke, der neu gewählte KSS-Pressesprecher. Der geplanten Schwächung der Mitbestimmungsrechte an den Universitäten erteilte die KSS ebenso eine klare Absage. „Wer die Hochschule ihrer inneren Freiheit und Selbstbestimmung beraubt, verändert mittelfristig die politische Kultur eines Landes“, so KSS-Sprecher Benjamin Biskop. Kritisiert wurde vor allem der Entschluß der Wissenschaftsministerin Barbara Ludwig (SPD), für das Amt der Oberbürgermeisterin in Chemnitz zu kandidieren. Die KSS befürchtet, daß die anstehende Novelle des Hochschulgesetzes über den Wahlkampf ins Hintertreffen gerät. Lüdecke dazu eindeutig: „Die Ministerin muß klarstellen, daß sie auf das Ministeramt klare Priorität legt und den Wahlkampf in ihrer Freizeit durchführt.“

Bei der derzeitigen Kassenlage in Bund, Ländern und Gemeinden ist Bildung für die meisten Politiker vor allem eines: zu teuer.

Deshalb verwundert es kaum, daß immer wieder neue Finanzierungsvorschläge auf den Tisch kommen. So schlugen die sächsische Wissenschaftsministerin Barbara Ludwig (SPD) und ihr rheinland-pfälzischer Amtskollege Jürgen Zöllner (SPD) in der Kultusministerkonferenz einen Lastenausgleich zwischen den Bundesländern vor. Dabei sollen nicht die Studenten selbst, sondern deren Heimatländer zur Kasse gebeten werden. Beginnt ein Abiturient aus einem Bundesland sein Studium in einem anderen, so soll sein Heimatland zumindest einen Teil der Kosten für seine Ausbildung übernehmen. Je nach Art des begonnenen Studiums sind dabei Ausgleichszahlungen zwischen 2500 und 12000 Euro pro Jahr und Student vorgesehen.

Die Idee, deren Übertragung auf die Bundesrepublik bereits 1998 durch die bündnisgrünennahe Heinrich-Böll-Stiftung vorgeschlagen wurde, stammt ursprünglich aus der Schweiz. Dort zahlen im Rahmen der interkantonalen Universitätsvereinbarung die Kantone, die den Universitätszulassungsausweis ausgestellt haben entsprechende Ausgleichszahlungen an die Universitätskantone.

Als Ausgleich dafür werden die zahlenden Kantone an der Universitätspolitik der Zahlungsempfänger beteiligt und erhalten Mitspracherecht in den entsprechenden Gremien. Auch werden durch die Universitätskantone erhobene zu hohe Studiengebühren auf die Zahlungen angerechnet. Das 1997 eingeführte System funktioniert relativ reibungslos und leistet einen erheblichen Beitrag für die Studienfinanzierung. Für die Politiker der zukünftigen Nehmerländer Grund genug die Einführung eines ähnlichen Systems zu prüfen. Ein entsprechender Entwurf soll von einer Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz (KMK) bis August erarbeitet und der KMK vorgelegt werden.

Doch zeigt sich dabei ein großes Problem: Anders als in der Schweiz, wo einer kleinen Zahl von Kantonen mit Universitäten eine große Zahl von hochschullosen Kantonen gegenübersteht, betreibt in Deutschland jedes Bundesland eigene Universitäten. Damit entfällt ein wesentliches Druckmittel der Länder, die mehr Studenten aufnehmen, gegenüber den Ländern, die zu wenige Hochschulplätze zur Verfügung stellen. Die müssten einen entsprechenden Staatsvertrag unterschreiben und sich freiwillig zu Zahlungen bereit erklären. Das ist kaum zu erwarten.

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In Sachsen schwelt die Auseinandersetzung um die geplante Novelle des Hochschulgesetzes.

Seit sich Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) Ende vergangenen Jahres mehrfach öffentlich zu diesem Thema geäußert und Wissenschaftsministerin Barbara Ludwig (SPD) ihm ebenso häufig öffentlich widersprochen hat, herrscht gediegene Verstimmung in der sächsischen großen Koalition.

„Der Verzicht auf Studiengebühren ist unsozial, denn die Allgemeinheit finanziert das Studium der Wenigen, die später bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und über ein höheres Einkommen verfügen“, hatte sich Milbradt geäußert. Auch die zur Zeit vorhandenen Mitbestimmungsrechte der Studenten und Mitarbeiter an den Hochschulen stellte er mit seiner Forderung nach einer „klaren inneren Entscheidungsstruktur“ in Frage und provozierte damit die postwendende Reaktion der Ministerin. Barbara Ludwig erteilte den Forderungen des Ministerpräsidenten klare Absagen. „Studiengebühren sind aus ökonomischen und sozialen Gründen falsch“, so die Ministerin. „Wir können uns nicht leisten, daß junge Leute aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten, denn wir brauchen künftig eher noch mehr Studenten als heute.“ Auch bestätigte Ludwig die Mitbestimmung als „tragende Säule der Hochschulen“. Vor allem darüber, daß die anstehenden Diskussionen durch die Äußerungen des Ministerpräsidenten in aller Öffentlichkeit geführt wurden, ist man im Wissenschaftsministerium nicht besonders glücklich.

„Für uns ist das keine Art und Weise in einer Koalitionsregierung zu kommunizieren“, so Angelika Wahrheit, Pressesprecherin des Ministeriums. Deshalb beschäftigt sich in dieser Woche auch der Koalitionsausschuß mit der Art der Diskussion. „Die Novelle selbst“, so Wahrheit, „wird in der Sitzung nicht diskutiert werden.“

Vorschläge zur Reform des Hochschulwesens in Sachsen liegen bisher auch nur in Eckpunkten vor. Vorgenommen hat sich die Koalitionsregierung einen Kraftakt. Die Autonomie der Hochschulen soll gestärkt, die Studiengänge modernisiert und im Rahmen des europäischen Angleichungsprozesses weitestgehend auf Bachelor- und Masterstudiengänge umgestellt werden – allerdings ohne das Diplom als bewährten Abschluß abzuschaffen. Wie tiefgreifend die Autonomie letztendlich sein wird, wird derzeit jedoch noch verhandelt. Sicher ist hingegen eines, betont Wahrheit gegenüber „ad rem“: „So lange diese Koalitionsregierung besteht, wird es in Sachsen keine Studiengebühren geben.“