In Sachsen schwelt die Auseinandersetzung um die geplante Novelle des Hochschulgesetzes.
Seit sich Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) Ende vergangenen Jahres mehrfach öffentlich zu diesem Thema geäußert und Wissenschaftsministerin Barbara Ludwig (SPD) ihm ebenso häufig öffentlich widersprochen hat, herrscht gediegene Verstimmung in der sächsischen großen Koalition.
„Der Verzicht auf Studiengebühren ist unsozial, denn die Allgemeinheit finanziert das Studium der Wenigen, die später bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und über ein höheres Einkommen verfügen“, hatte sich Milbradt geäußert. Auch die zur Zeit vorhandenen Mitbestimmungsrechte der Studenten und Mitarbeiter an den Hochschulen stellte er mit seiner Forderung nach einer „klaren inneren Entscheidungsstruktur“ in Frage und provozierte damit die postwendende Reaktion der Ministerin. Barbara Ludwig erteilte den Forderungen des Ministerpräsidenten klare Absagen. „Studiengebühren sind aus ökonomischen und sozialen Gründen falsch“, so die Ministerin. „Wir können uns nicht leisten, daß junge Leute aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten, denn wir brauchen künftig eher noch mehr Studenten als heute.“ Auch bestätigte Ludwig die Mitbestimmung als „tragende Säule der Hochschulen“. Vor allem darüber, daß die anstehenden Diskussionen durch die Äußerungen des Ministerpräsidenten in aller Öffentlichkeit geführt wurden, ist man im Wissenschaftsministerium nicht besonders glücklich.
„Für uns ist das keine Art und Weise in einer Koalitionsregierung zu kommunizieren“, so Angelika Wahrheit, Pressesprecherin des Ministeriums. Deshalb beschäftigt sich in dieser Woche auch der Koalitionsausschuß mit der Art der Diskussion. „Die Novelle selbst“, so Wahrheit, „wird in der Sitzung nicht diskutiert werden.“
Vorschläge zur Reform des Hochschulwesens in Sachsen liegen bisher auch nur in Eckpunkten vor. Vorgenommen hat sich die Koalitionsregierung einen Kraftakt. Die Autonomie der Hochschulen soll gestärkt, die Studiengänge modernisiert und im Rahmen des europäischen Angleichungsprozesses weitestgehend auf Bachelor- und Masterstudiengänge umgestellt werden – allerdings ohne das Diplom als bewährten Abschluß abzuschaffen. Wie tiefgreifend die Autonomie letztendlich sein wird, wird derzeit jedoch noch verhandelt. Sicher ist hingegen eines, betont Wahrheit gegenüber „ad rem“: „So lange diese Koalitionsregierung besteht, wird es in Sachsen keine Studiengebühren geben.“