In den Kommunal- und Landeskassen herrscht oft nur noch gähnende Leere. Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sind überspannt und es fehlt an allen Ecken und Enden. „Kein Geld!“ ist schon fast die einzige Antwort, die der Staat auf Anfragen geben kann. Dabei fließen jedes Jahr Milliarden in die öffentlichen Haushalte. Das meiste davon wird sinnvoll verwendet, aber einiges – viel zu viel – wird sinnlos verschwendet.
„Das Geld sitzt lockerer, wenn es nicht das eigene ist“, so das traurige Fazit des Bund der Steuerzahler (BdSt). Der BdSt hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem Staat auf die Finger zu schauen. Der Verein wacht von außen über die Verwendung der Steuergelder. Mit Hilfe von Hinweisen aus der Bevölkerung versucht der BdSt Steuerverschwendung aufzudecken und ihr entgegenzuwirken. Alljährlich veröffentlicht er eine Zusammenfassung der schlimmsten Steuerverschwendungen in seinem Schwarzbuch.
Dienstagmittag war es wieder so weit. Thomas Meyer, BdSt-Präsident in Sachsen präsentierte die Ergebnisse der Öffentlichkeit. Neben dem bundesweit heute erschienenen Schwarzbuch wurde auch der „Schleudersachse 2002“ gekürt. Dieser Negativpreis wird an die Gemeinde verliehen, die am dreistesten Steuergelder verpulvert hat. Der „Wanderpokal“ ging, nachdem er das letzte Jahr in Seiffen verbracht hat, an Meißen.
Weil 80 Prozent Fördergelder vom Freistaat flossen, hatte man sich dort 1995 entschlossen, an der Stelle einfacher Fahrradständer ein Luxus-Fahrrad-Parkhaus für 125.000 Euro zu errichten. Das Parkhaus fasste bei diesem stolzen Preis sage und schreibe zwölf Fahrräder. Das in Meißen keinerlei Bedarf für ein solches „Parkhaus“ besteht scherte im Stadtrat offenbar niemanden. Während die Sehenswürdigkeiten Meißens auf der linken Elbseite Touristen anziehen, vergammelt das Luxus-Fahrrad-Parkhaus auf der rechten. Nachdem es in den sieben Jahren seit seiner Eröffnung gerade einmal sechs Wochen in Betrieb war, plant die Stadt jetzt den Abriss. Die notwendigen 20.000 Euro für notwendige Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten sind in der Stadtkasse nicht vorhanden, so die Begründung.
Für eine ähnlich makabere Geschichte fand auch Chemnitz im diesjährigen Schwarzbuch Erwähnung. Nachdem die dortige rot-rote Rathausmehrheit Matthias Hertel (PDS) zum Kämmerer der Stadt gewählt und dieser seinen Job als Schatzmeister in Sachsen-Anhalt aufgegeben hatte, ruderte Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert (SPD) zurück. Wegen „beamtenrechtlicher Bedenken“ auf Grund von Hertels Tätigkeit in FDJ und SED weigerte der Chemnitzer OB sich, Hertel zu ernennen. Stattdessen bestellte er Detlef Nonnen (CDU) zum neuen Kämmerer. Seitdem sind für gerichtliche Auseinandersetzungen und Gutachten, die die Nichteignung Hertels bestätigen sollten, über 20.000 Euro ausgegeben worden. Eine vorherige Prüfung des Kandidaten hätte der Stadt diese Kosten erspart.
Nichts erspart blieb nach Angaben des BdSt auch den Bürgern der Stadt Penig (Landkreis Mittweida). Dort wollte ein Investor in den 90er Jahren sieben Immobilien erwerben um darauf ein Einkaufscenter und eine Wohneigentumsanlage zu errichten. Zwischen ihm und der Stadt entbrannte ein Streit um eine Zufahrt, die nur wenige Zentimeter zu schmal war. Zudem war die von der Stadt beigebrachte Baulast rechtlich nicht abgesichert, so der BdSt. Nach einer Äußerung des Bürgermeisters Thomas Eulenberger (CDU), der Investor besitze keine ladungsfähige Anschrift und sei komplett verhandlungsunfähig, verwehrten die Gläubigerbanken dem Investor notwendige Kredite zum Weiterbau. Mittlerweile ist der Investor pleite und der Stadt droht eine Schadensersatzklage in Millionenhöhe, die vermeidbar gewesen wäre. Darüber hinaus ist für die Bürger über längere Zeit noch immer kein Einkaufszentrum in Sicht.