Demos, Streiks und Hausbesetzer

Während in Sachsen vor allem Lehrer- und Schülerproteste die Schlagzeilen bestimmen, kommt bereits seit Anfang Mai der vom „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ (ABS) und dem „freien zusammenschluß von studentInnenschaften“ (fzs) angekündigte heiße Sommer im Norden, Westen und Süden Deutschlands in Fahrt.

Unter dem Motto „summer of resistance“ reiht sich, vor allem in den akut durch die Einführung von Studiengebühren bedrohten Bundesländern, Aktion an Aktion.

In Stuttgart, Hamburg, Freiburg, Köln, Düsseldorf und Göttingen gingen in den vergangenen Wochen jeweils mehrere tausend Studenten gegen Studiengebühren auf die Straße.

Die Studenten in Nordrhein-Westfahlen konnten mitten im Landtagswahlkampf durch Demos und Wahlwerbestandblockaden leicht die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen.

Wesentlich schwerer war es da für die baden-württembergischen und hamburgischen Studierenden. Da ihre Landesregierungen auf sichere Mehrheiten setzen können und sich als Vorreiter bei der Einführung des Bezahlstudiums hervorheben wollen, sind sie jedoch nicht nur besonders betroffen, sondern auch zu Aktionen hochmotiviert. So besetzten Studenten im baden-württembergischen Freiburg bereits Anfang Mai das Rektorat der Universität. Ganze 13 Tage lang – bis Pfingsten – legten sie so die Verwaltung ihrer almer mater lahm und funktionierten sie zu ihrer Aktionszentrale um. Zwar ist die Besetzung in Freiburg mittlerweile friedlich beendet, doch ein „Aufsichtsrat“ der Studenten hat noch immer seinen ständigen Sitz vor dem Gebäude.

Ähnliche Besetzungsversuche wurden an der Universität Hamburg mehrfach gewaltsam verhindert. Rektor Jürgen Lüthje rief die Polizei herbei und ließ die Blockade der Hauptgebäude gewaltsam auflösen. Dabei wurden bis zu 100 Studenten vorläufig festgenommen. Erst nachdem er in der Presse für sein hartes Vorgehen kritisiert wurde, setzte Lüthjes auf Deeskalation und Verhandlungen. Infolgedessen ist das Hamburger Uni-Rektorat nun seit dem 24. Mai durch Studenten blockiert.

Bei einem norddeutschen Aktionstag wurden am 25. Mai des weiteren die Rektorate der Universitäten Bremen, Braunschweig, Hildesheim, Göttingen, Lüneburg und Duisburg-Essen besetzt.

Während andernorts die Universitätsverwaltung durch Studenten lahmgelegt wurde, verlegte man sich in der baden-württembergischen Landeshauptstadt bereits Anfang Mai auf Streik.

Mit einer ganzen Reihe phantasievoller, friedlicher Aktionen versuchte man seitdem Bevölkerung und Landesregierungen aufzurütteln. Betteln und Schluckimpfungen gegen Studiengebühren, Protest-Grillen und -Musizieren, Sackhüpfen und Menschenketten durch die Innenstadt sind nur einige der Ideen, die vor allem im Süden der Republik sprießen.

In Stuttgart gingen Studenten mit der Bildung baden und putzten die Scheiben des Wissenschaftsministeriums für mehr Durchblick.

In Hamburg gingen dabei auch erstmals Studenten in Anzug und Krawatte für Studiengebühren auf die Straße. Mit Transparenten wie „Wer kein Geld hat, soll halt arbeiten gehen!“, „Geisteswissenschaften – braucht doch eh keiner!“ und „Eure Armut kotzt uns an!“ zogen sie „für die Einführung von Studiengebühren,ein ökonomisch verwertbares Studium und den Rausschmiß von finanzschwachen Sozial- und Bildungsschmarotzern aus der Universität“ über Hamburgs Nobelmeilen. Ähnlich ironische „Jubeldemos“ wurden mittlerweile auch an anderen Standorten abgehalten.

Nicht ironisch, sondern sehr ernst gemeint, ist der gemeinsame Demonstrationsaufruf für den morgigen 2. Juni. In Hannover, Frankfurt, Halle, Potsdam und Dresden werden Studenten unter dem Motto „Gegen Studiengebühren“ auf die Straße gehen. Mit dieser gemeinsamen Aktion wollen vor allem die bisher an den Aktionen kaum beteiligten ostdeutschen Studierenden ihre Solidarität mit ihren akut durch Studiengebühren bedrohten Kommilitonen demonstrieren.

Die morgige Dresdner Demo, die als sachsenweite Aktion gemeinsam vom Dresdner TU-StuRa und der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) organisiert wurde, wird um 13 Uhr auf dem Fritz-Förster-Platz starten und hinunter zur Staatskanzlei führen. Aufgerufen sind nicht nur alle Studenten, sondern auch Schüler, Lehrer, Eltern und Interessierte, morgen ein deutliches Signal gegen ein gebührenpflichtiges Studium zu setzen. Mit von ihren Studentenräten organisierten Bussen und der Bahn werden in der Landeshauptstadt hunderte anreisende Teilnehmer aus allen Teilen Sachsens erwartet.

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