Zur Sache

Am Freitag will nun also der Bundeskanzler den Weg für vorzeitige Neuwahlen frei machen. Da in über 50 Jahren Bundesrepublik noch nie ein Kanzler zurückgetreten ist, will Schröder wohl auch auf die Ehre verzichten, hier der Erste zu sein.

Deshalb wählte er eine Hilfskonstruktion – die Vertrauensfrage. Damit dehnt Schröder jedoch den Spielraum, den ihm das Grundgesetz gibt, erheblich. Darum ist nicht ausgeschlossen, daß der Bundespräsident die von Schröder gewollte Auflösung des Bundestages ablehnt oder das Bundesverfassungsgericht sie für nichtig erklärt.

So sicher, wie das aufkommende Wahlkampfgetöse es uns glauben machen will, sind die Neuwahlen im Herbst also lange nicht. Aber nötig. Als der Kanzler sie nach der NRW-Wahl ankündigte, löste er damit unwiderruflich den Wahlkampf aus. Der wird bis zur Wahl, egal ob in diesem, oder erst im nächsten Herbst, nicht mehr zu stoppen sein – mit allen negativen Folgen, allem Stillstand und aller Profilierungssucht.

Also hoffen wir doch lieber auf eine baldige Wahl.

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