Während der Widerstand der Studenten in den allsommerlichen Ferienschlaf verfallen war, ist in den Gremien der Gebührenbefürworter eifrig gearbeitet und beschlossen worden.
Nur langsam finden sich die Organisatoren des sang- und klanglos entschlafenen „summer of resistance“ zum Semesterbeginn wieder zusammen und müssen feststellen, wie tätig ihre Gegner waren.
In Niedersachsen unterzeichneten am 11. Oktober Landesregierung und die Präsidenten der 19 Hochschulen des Landes auf dem Gelände den sogenannten „Zukunftsvertrag“. Der Vertrag soll – ähnlich dem sächsischen „Hochschulkonsens“ – den Hochschulen Planungssicherheit bis 2010 gewähren und Sparmaßnahmen seitens der Landesregierung in Grenzen halten.
Anders als in seinem sächsischen Pendant beinhaltet der niedersächsische „Zukunftsvertrag“ jedoch die definitive Einführung von Studiengebühren im größten Bundesland. Ab dem Wintersemester 2006/07 wird jeder Erstsemestler, ab Sommersemester 2007 dann jeder Student in Niedersachsen Studiengebühren von 500 Euro pro Semester zahlen. „Sozial verträglich“, so die Landesregierung zu ihren Vorstellungen. „Jeder kann unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern einen Studienkredit zu zinsgünstigen Konditionen aufnehmen“, so der niedersächsische Wissenschaftsminister Lutz Stratmann.
Protest kommt von der „LandesAStenKonferenz“ (LAK) und dem „freien zusammenschluß von studentInnenschaften“ (fzs).
„Die Hochschulen stimmen einem massiven Abbau ihrer eigenen Finanzierung durch das Land zu. Auf der anderen Seite sollen Studierende durch Studiengebühren geschröpft werden, um die finanzielle Schieflage wieder gerade zu rücken“, so fzs-Vorstandsmitglied Regina Weber.
Noch nicht ganz so weit, aber ähnlich entschlossen ist man in Baden-Württemberg. Der dortige Wissenschaftsminister Peter Frankenberg will auf jeden Fall eine Einführung von 500 Euro Studiengebühren zum Sommersemester 2007 noch vor der Landtagswahl im März 2006 durchsetzen.
Auch hier sollen Studienkredite die Gebühren sozialverträglich abfedern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 6. September von der Landesregierung beschlossen und soll Mitte Dezember vom Landtag bestätigt werden. Anfang Januar 2006 soll das Gesetz bereits in Kraft treten und so möglichst im Wahlkampf kein Thema mehr sein. Ob die politischen Gegner und die Studenten der CDU unter Obhut des Teufel-Nachfolgers Günther Oettinger diesen Gefallen tun, bleibt jedoch abzuwarten.