Nachdem das Patt der vielbeschworenen „Richtungswahl“ unbestreitbar geworden ist, gilt es in Berlin nun, einen dritten, gemeinsamen Weg zu finden.
Wohin dieser Weg letzten Endes genau führen wird, liegt momentan im Bereich der Spekulation – auch in der Hochschulpolitik.
Unzweifelhaft ist eigentlich nur die Fortsetzung des Bologna-Prozesses, der europaweiten Angleichung der Studienabschlüsse zum einheitlichen Bachelor- und Mastersystem. Zum einen binden internationale Verträge die Politik und zum anderen wäre eine Umkehr hier – wegen des teilweise weit fortgeschrittenen Reformprozesses – kaum mehr möglich.
Die rigorose Ablehnung von Studiengebühren fürs Erststudium in ganz Deutschland, wie die SPD sie in ihrem Wahlprogramm noch einmal bekräftigt hat, bleibt hingegen, von der Realität ohnehin sowieso längst überholt, wohl auf der Strecke.
Bildungspolitik, das hat auch das Bundesverfassungsgericht zuletzt mehrfach klar bestätigt, ist Ländersache. Die CDU-Ministerpräsidenten, die dies durch ihre Klage befestigt haben, werden mit an den Verhandlungstischen sitzen, wenn es um den größten Wurf geht, den die neue Bundesregierung zu schultern haben wird – die Föderalismusreform. Sie soll die gegenseitige Blockade von Bundestag und Bundesrat auflösen und Bund wie Ländern in ihren ureigensten Kompetenzbereichen endlich wieder mehr Handlungsfreiheit verschaffen. Dazu wird auch die absolute Freiheit der Landesregierungen gehören, Studiengebühren zu erheben oder darauf zu verzichten, wie es Sachsens universitäre Bildungshüterin Barbara Ludwig (SPD) immer wieder bekräftigt.
Bei der Finanzierung der Gebühren für sozial Schwache wird die Einigung noch schwieriger. Eine Kombination aus BAföG, Bildungssparen und Bildungskrediten mit verschiedenen Härtefallregeln, wie die CDU sie vor der Wahl favorisiert hat, würde die Studierenden entweder der freien Kreditwirtschaft ausliefern – die wegen der damit verbundenen Ausfallrisiken und geringen Gewinnmargen bisher wenig Interesse zeigt, entsprechende Modelle zu entwickeln – oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau und damit indirekt den Bundeshaushalt erheblich belasten.
Selbst in der Bundesregierung wird die CDU eine solche indirekte Suventionierung der Bildungssysteme der Länder über das BAföG oder ein anderes Förderungssystem auf Grund der Kassenlage kaum vertreten können. Aber eine Abschaffung des BAföG, so die einhellige Vorwahlaussage, ist mit der SPD ohnehin nicht zu machen.
Wenn die unwürdigen Scheingefechte und der eitle Personal- und Ressortschacher endlich ein Ende haben, werden die Verhandlungsführer beider Seiten diese Nuß, die schon einmal die Föderalismusreform hat platzen lassen, wohl oder übel knacken müssen.