Noch ist die Reform des deutschen Föderalismus nicht beschlossen und doch ist jetzt schon klar, daß Ende 2006 ein Riß durch durch die Studentenschaft gehen wird.
Während die einen – je nach Bundesland – für ihr Studium bald selbst vielfach in die Tasche greifen müssen, geht dieser Kelch an anderen vorerst vorüber. Studiengebühren für das Erststudium – auch wenn manchmal ein anderer Eindruck entstehen mag – sind momentan noch in keinem deutschen Bundesland Realität. Aber die Weichen dafür werden immer öfter gestellt.
In Niedersachsen ist der „Zukunftsvertrag“ unterschrieben – die Gebühren beschlossen. Die Änderungen der jeweiligen Ländergesetze haben in Nordrhein-Westfahlen und Baden-Württemberg die Landeskabinette passiert und stehen in den Landtagen in Stuttgart und Düsseldorf am 30. November zeitgleich zur ersten Lesung an.
Anders als noch während der Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts ist der Kampf um die Ländergesetze jedoch weit schwieriger gemeinsam zu führen.
Zwar hat das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) zu landesweiten Demonstrationen in Düsseldorf und Stuttgart aufgerufen, aber die Zeit der deutschlandweiten gemeinsamen Großaktionen des vergangenen „summer of resistance“ scheint vorerst vorbei.
Um die Verschonten – auch die Sachsen – ist es ruhig geworden. Solange man noch Verbündete an der Macht hat, lohnt es offensichtlich kaum, offene Türen einzurennen. So liegt der als heiß angekündigte Herbstproteststurm hierzulande schon im Winterschlaf. Alle anderen kämpfen – eher mit dem Mut der Verzweiflung.