Es ist eine der ältesten und umkämpftesten Baustellen der sächsischen großen Koalition.
Seit Jahren versucht die große Koalition in Sachsen die sächsische Hochschullandschaft mit einem neuen Hochschulgesetz (SHG) weiter zu reformieren. Am 22. März hat Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) nun der Öffentlichkeit die Eckpunkte des neuen Gesetzentwurfes vorgestellt. Den Hochschulen soll das neue Gesetz sowohl in ihren Entscheidungen als auch finanziell weitestgehende Autonomie gewährleisten. Sie sollen einen selbstverwalteten Globalhaushalt bekommen und auch in den wichtigen Detailentscheidungen wie der Berufung von Professoren selbst entscheiden können.
Um die Hochschulen dafür fit zu machen wird vor allem das Rektorat gestärkt und die Mitbestimmung geschliffen. Während Konzil und Kuratorium ganz verschwinden wird der Senat von fast 50 auf maximal 17 Mitglieder geschrumpft. Seine Mitbestimmung gibt das Ministerium dabei jedoch nicht auf, sondern verlagert sie nur. Vor allem die wirtschaftlichen Entscheidungen soll nun ein neu gegründeter Hochschulrat kontrollieren, dessen Mitglieder nur zu einem Viertel aus der Hochschule selbst kommen. Glatt die Hälfte bestimmt das Wissenschaftsministerium. Strittig ist in der Koalition vor allem noch die Frage der Personalhoheit.
Ob letztlich das an den Angestelltentarif gebundene Land oder die tariflich ungebundenen Hochschulen selbst Dienstherr sein werden, soll noch diese Woche ein Spitzengespräch klären, damit der Gesetzentwurf noch vor Ostern auf den Weg gebracht werden kann.