Am kommenden Mittwoch (26. Januar) wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum bundesweiten Studiengebührenverbot verkünden und damit die Weichen für die zukünftige Hochschulpolitik in Deutschland entscheidend stellen.
Das Bundesweite Verbot von Gebühren für das Erststudium ist seit 2002 durch die sechste Novelle im Hochschulrahmengesetz (HRG) verankert. Sechs unionsregierte Bundesländer, darunter auch Sachsen, haben gegen dieses Verbot Klage vor dem höchsten deutschen Gericht erhoben. Nach ihrer Auffassung hat die Bundesregierung mit diesem Verbot ihre Gesetzgebungskompetenz überschritten.
Setzt das Bundesverfassungsgericht die sechste Novelle des HRG außer Kraft, so obliegt es jeden einzelnen Bundesland, Studiengebühren auch fürs Erststudium einzuführen. Weist es die Klage ab, so müssen die Länder das Verbot in Landesrecht umsetzen.
Dabei entscheidet das Bundesverfassungsgericht nicht über die Rechtmäßigkeit von Studiengebühren, sondern allein darüber, ob der durch die Bundesregierung 2002 gewählte Weg rechtmäßig war. Der bessere Weg, ein Staatsvertrag zwischen den Bundesländern, war im Vorfeld der Novelle an der Unfähigkeit der Länder gescheitert, sich auf eine einheitliche Regelung zu verständigen.
Für den Tag der Urteilsverkündung sind, anders als während der Verhandlung, weder von Gegnern, noch von Befürwortern von Studiengebühren Aktionen geplant. Das bundesweite „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ und der „freie zusammenschluß von studentInnenschaften“ kündigten jedoch an, für jede mögliche Entscheidung bereits entsprechende Reaktionen vorbereitet zu haben.
Umfassend über das Urteil und vor allem dessen Folgen informieren wollen auch die Studentenräte der großen sächsischen Universitäten. Am 27. Januar findet sowohl an der Uni in Leipzig als auch an der Dresdner TU ein Aktionstag zu dem Thema statt. Während der StuRa der Universität Leipzig für 11 Uhr zu einer Vollversammlung im Innenhof aufgerufen hat, baut der StuRa der TU Dresden vor allem auf seine Fachschaftsräte (FSR).
„Der StuRa läßt Informationsmaterial drucken und stellt das dann den FSRs zur Verfügung“, so Peter Grünberg, der neue Geschäftsführer für Hochschulpolitik des Dresdner StuRa. Dadurch hofft man auf eine weitere Verbreitung der Flyer und Plakate. Als zentrale Aktionen sind in Dresden um 12:40 Uhr zwei Reden zwischen Neuer Mensa und Hörsaalzentrum geplant.
Präsenz auf der Straße haben die sächsischen Studentenvertreter auch schon vorbereitet. Am 3. Februar soll es in Leipzig eine Demo für freie Bildung geben. Dazu rufen die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften und die StuRä der Unis in Leipzig und Dresden alle Studenten um 13 Uhr auf den Augustusplatz nach Leipzig. Zeitgleich ist auch in Hamburg von den dortigen Asten eine ähnliche Aktion geplant.
Sollte die Klage entgegen aller Befürchtungen nicht durchkommen, so wird aus den Demos, laut Grünberg, eine große Party.