Versprechen oder Versprecher?

Für den Fall der Regierungsübernahme durch die Union nach der Bundestagswahl 2006 hat die Koordinatorin der unionsgeführten Länder in der Kultusministerkonferenz, die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Annette Schavan, eine Abschaffung des BAföG angekündigt.

In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ bezeichnete sie die Studienförderung „ganz sicher“ als wichtiges Reformprojekt. Ihrer Meinung nach „müssen Studiengebühren und Studienfinanzierung zusammen gesehen“, aslo auch gemeinsam finanziert werden. Entsprechend soll der Unterhalt für sozial schwächere Studenten zukünftig ebenso durch Stipendien und privatwirtschaftliche Kredite abgedeckt werden, wie die zu erwartenden Studiengebühren.

„Das BAföG“, so Schaven weiter, „muß allerdings noch so lange erhalten bleiben, bis es einen tatsächlich attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung gibt.“

Die angestrebte Kreditförderung hätte dabei weitreichende Folgen. Der durch die Studenten im späteren Berufsleben zurückzuzahlende Betrag würde sich nicht nur um die durch die Union angestrebten 500 Euro Studiengebühren pro Semester erhöhen, sondern um weit mehr.

Der jetzige „Kredit“, mit dem Studenten ihre zukünftigen Einnahmen durch das BAföG belasten ist eng begrenzt. Von den in der Regelstudienzeit tatsächlich erhaltenen Geldern muß nur die Hälfte zurückgezahlt werden. Hat man sein Studium nach dem Wintersemester 2000/01 begonnen, maximal bis zu einem Betrag von 10.000 Euro. Für Schnellstudierer kann darüber hinaus die zurückzuzahlende Summe noch um bis zu einem Viertel erlassen werden.

Privatwirtschaftliche Kredite dagegen werden – so ist es Usus – verzinst und vollständig zurückzuzahlen sein. Die Belastung für die Zukunft der Geförderten wird nach dem Schaven-Plan auf jeden Fall entscheidend höher sein.

Kritisiert wurde die Ministerin für ihren Vorstoß nicht nur durch die Regierung und das „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“, sondern auch aus den eigenen Reihen.Hans-Joachim Reck, Generalsekretär der, mitten im Wahlkampf steckenden CDU Nordrhein-Westfahlen, verwehrte sich dagegen: „Dies ist nicht die Position des größten Landesverbandes der CDU“, so Reck.

Harsche Kritik gab es auch von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Das Studium soll offenbar zum Ausnahmefall für Gutbetuchte und Hochintelligente werden“, so GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.

Auch der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), Achim Meyer auf der Heyde, äußerte sich skeptisch. Zwar begrüße das DSW, wenn die Wirtschaft Stipendien zur Verfügung stellen will, nur müsse sie als Ersatz für das BAföG einen Betrag von 1,45 Milliarden Euro leisten. Da – nach der aktuellen Sozialerhebung des DSW – nur zwei Prozent der Studenten angaben, sich unter anderem durch ein Stipendium zu finanzieren, bleibe man skeptisch, ob die Wirtschaft bereit ist, diese Beträge aufzubringen.

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